Teilnahmebedingungen

1. Geltungsbereich
Diese Teilnahmebedingungen gelten zwischen der Handwerkskammer Wiesbaden und Teilnehmern/-innen für alle Bildungsmaßnahmen, die durch die Handwerkskammer Wiesbaden als Veranstalter durchgeführt werden. Grundlage ist das jeweils aktuell veröffentlichte Weiterbildungsangebot der Handwerkskammer Wiesbaden.
Im Falle der Förderung durch Dritte (z.B. Agentur für Arbeit, Rentenversicherungsträger, Berufsförderungsdienst o.a.) gelten zusätzliche Teilnahmebedingungen, die bei dem jeweiligen Förderträger zu erfragen sind.

2. Anmeldung

Eine Anmeldung hat auf dem Anmeldeformular der Handwerkskammer Wiesbaden in Schriftform zu erfolgen und ist für den Teilnehmer verbindlich. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt und durch den Veranstalter bestätigt. Vor Lehrgangsbeginn erhält der/die Teilnehmer/-in eine Terminbestätigung und eine Gebührenanforderung mit weiteren Hinweisen zum Lehrgang.
Nach erfolgter Anmeldung ist ein eventueller Wohnortwechsel des Teilnehmers der Teilnehmerin dem Veranstalter umgehend mitzuteilen.
Kommt ein Vertragsabschluss über das Internet zustande, so kann der/die Teilnehmer/-in, sofern es sich um einen Verbraucher handelt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen widerrufen.

3. Zulassung zur Prüfung

Sofern für die Lehrgangsteilnahme bzw. die Zulassung zur Abschlussprüfung eines Lehrganges besondere Zulassungsvoraussetzungen gelten, muss der Teilnehmer diese erfüllen. Die für die Feststellung der eventuellen Zulassungsvoraussetzungen zum Lehrgang und zu den Prüfungen erforderlichen Nachweise sind dem Veranstalter rechtzeitig und vollständig vorzulegen. Die Teilnahme an einem Lehrgang/Seminar begründet noch nicht den Anspruch auf eine etwaige Prüfungszulassung. Eventuelle Zulassungsbedingungen sind den einzelnen Lehrgangsangeboten zu entnehmen oder beim Veranstalter zu erfragen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Teilnahme an den Lehrgängen ist gebührenpflichtig. Eventuell anfallende Prüfungsgebühren werden gesondert berechnet.

4.2 Über die Höhe der Gebühren erhält der/die Teilnehmer/-in eine Gebührenanforderung. Je nach Lehrgang muss die gesamte Lehrgangsgebühr oder bei Ratenzahlung die 1. Rate der Lehrgangsgebühr spätestens bis zum 1. Unterrichtstag gezahlt werden. Wenn bei Ratenzahlung eine Rate nach der 1. Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen gezahlt wird, ist die gesamte Lehrgangsgebühr sofort fällig. Die Nichtzahlung der Gebühren kann zum Ausschluss des/der Teilnehmers/-in vom Lehrgang führen. In diesem Falle wird der Lehrgang nach Punkt 6 der Teilnahmebedingungen abgerechnet.

4.3 Wird die Begleichung der Gebühren von einem Dritten übernommen, bleibt der/die Teilnehmer/-in zur Zahlung verpflichtet, sofern kein Zahlungseingang durch den Drit-ten erfolgt.

4.4 Auf gesonderten Wunsch sorgt der Veranstalter für Unterkunft und Verpflegung. Internatskosten (Unterkunft und Verpflegung) werden bei Zahlungsaufforderung sofort fällig.

4.5 Eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung möglich.

5. Durchführung der Lehrgänge

5.1 Die Lehrgänge der Handwerkskammer Wiesbaden finden in der Regel in den Räumen der Berufsbildungs- und Technologiezentren (BTZ) Wiesbaden oder Lahn-Dill in Wetzlar statt.

5.2 Die Hausordnung des jeweiligen Berufsbildungs- und Technologiezentrums (BTZ) bzw. des Internats ist Bestandteil der Teilnahmebedingungen. Der/Die Lehrgangsteilnehmer/in erkennt diese an. Die Hausordnung ist im jeweiligen BTZ bzw. Internat während der üblichen Geschäftszeiten einzusehen.

5.3 Durchführung und Ort der Lehrgänge sind an eine Mindestteilnehmerzahl gebunden. Bei einer zu geringen Teilnehmerzahl können die Lehrgänge zeitlich und/oder örtlich verlegt oder ganz abgesagt werden. Bereits entrichtete Gebühren werden im Fall ei-ner Absage in voller Höhe erstattet. Darüber hinausgehende Ersatz- oder Schadener-satzansprüche an die Handwerkskammer Wiesbaden sind ausgeschlossen. Die Handwerkskammer behält sich vor, Lehrpläne, Stundenpläne sowie den Einsatz von Ausbildungspersonal vor und/oder während der Lehrgänge aus zwingenden Gründen zu ändern. Bei Änderungen wird sich die Handwerkskammer bemühen, die Belange der Teilnehmer/-innen zu berücksichtigen. Die genannten Änderungen berechtigen den/die Teilnehmer/-in nicht zu einer kostenfreien Kündigung, Rücktritt oder Minderung der Lehrgangsgebühren.

5.4 Die Teilnahmebedingungen für Lehrgänge werden dem/der Teilnehmer/-in mit dem Anmeldeformular ausgehändigt. Mit der Anmeldung erkennt der/die Teilnehmer/-in diese als Vertragsbestandteil an.

6. Kündigung

6.1 Widerruf und Kündigungen sind nur in schriftlicher Form wirksam. Für die Fristberechnung der Kündigung gilt das Eingangsdatum des Schreibens bei dem jeweiligen Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Wiesbaden. Die Lehrkräfte sind zur Entgegennahme von Widerruf und Kündigung nicht befugt.

6.2 Es gelten folgende Kündigungsfristen:

  • Bei allen Lehrgängen kann bis spätestens vier Wochen vor Lehrgangsbeginn eine Kündigung des Lehrgangs erfolgen.
  • Darüber hinaus ist bei Lehrgängen bis zu 40 Lehrgangsstunden eine Kündigung bis spätestens zwei Wochen vor Lehrgangsbeginn möglich.
  • Meldet sich ein/e Teilnehmer/in nach dieser Vier- bzw. Zwei-Wochen-Frist zu einem Lehrgang an, besteht ein grundsätzliches Kündigungsrecht von zwei Wochen.

In allen drei Fällen wird lediglich das Bearbeitungsentgelt erhoben.

Das Bearbeitungsentgelt beträgt bei Lehrgängen bis zu 40 Lehrgangsstunden EUR 25,00 und bei Lehrgängen über 40 Lehrgangsstunden EUR 50,00.

6.3 Bei späterem/r Widerruf/Kündigung oder Nichtteilnahme bei Lehrgängen bis zu 40 Lehrgangsstunden sind die vollen Lehrgangsgebühren fällig, soweit kein/e Ersatzteilnehmer/in vom Kündigenden/Nichtteilnehmenden zur Verfügung gestellt wird. Dem/Der Teilnehmer/in wird hierbei jedoch der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

6.4 Bei Lehrgängen mit mehr als 40 Lehrgangsstunden ist ein/e Widerruf/Kündigung des Lehrgangs nach Ablauf der unter 6.2 genannten Fristen bis zum 3. Unterrichtstag möglich. Soweit kein/e Ersatzteilnehmer/in vom Kündigenden zur Verfügung gestellt wird, sind in diesen Fällen 10 % der Lehrgangsgebühren, jedoch mindestens das Bearbeitungsentgelt von EUR 50,00, zu zahlen, wobei dem/der Teilnehmer/in der Nachweis gestattet wird, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

6.5 Ferner ist bei Lehrgängen mit mehr als 40 Lehrgangsstunden ein/e Widerruf/Kündigung zum Ende der ersten drei Monate, sodann jeweils zum Ende der nächsten drei Monate ohne Einhaltung einer Frist möglich. In einem solchen Fall werden die Lehrgangsgebühren für die durchgeführten Unterrichtstage fällig. Ferner sind zusätzlich 10 % der Gesamtlehrgangsgebühren zu zahlen, soweit kein/e Ersatzteilnehmer/in vom Kündigenden zur Verfügung gestellt wird. Dem/Der Teilnehmer/in wird hierbei jedoch der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

6.6 Bei Nichtteilnahme an einem Lehrgang ohne schriftliche Kündigung erfolgt die Abrechnung der Lehrgangsgebühren nach den Punkten 6.3 bis 6.5. Eine Pflicht zur Rückzahlung bereits entrichteter Gebühren besteht in diesen Fällen nicht.

6.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.

7. Ausschluss

Der Veranstalter kann den/die Teilnehmer/-in, der/die die jeweiligen Lehrgangsgebühren oder die entsprechende Rate nicht bezahlt hat, von der weiteren Teilnahme am Lehrgang ausschließen. Ein Ausschluss kommt des weiteren in Betracht, wenn der/die Teilnehmer/-in vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine/ihre Teilnehmerverpflichtungen verstößt; er/sie haben einen gegebenenfalls zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. In beiden Fällen besteht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Teilnahmegebühren gegenüber dem Ver-anstalter; der Lehrgang wird nach Punkt 6 dieser Teilnahmebedingungen abgerechnet.

8. Haftung

Bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung des Eigentums von Teilnehmern während des Aufenthaltes am Lehrgangsort haftet der Veranstalter nur in von ihm oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretenden Fällen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Die Handwerkskammer Wiesbaden ist berechtigt, die mit der Anmeldung übermittelten personen- und betriebsbezogenen Daten zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Durchführung bzw. Abwicklung des Lehrgangs erforderlich ist. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden dabei Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer finanziellen Förderung des Lehrgangs über die erfolgte oder nichterfolgte Teilnahme und die Zahlung der Teilnahmegebühr die fördernde Stelle unterrichtet werden kann.

10. Copyright

Kursunterlagen, die Bestandteil des Kurses sind und in das Eigentum der Teilnehmerin / des Teilnehmers übergehen, dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Handwerkskammer Wiesbaden nicht vervielfältigt, verarbeitet, verbreitet oder zur öffentlichen Weitergabe verwendet werden. Alle sonstigen Unterlagen, die zur Durchführung des Kurses verwendet werden, bleiben Eigentum der Handwerkskammer Wiesbaden. Alle Rechte bleiben der Handwerkskammer Wiesbaden vorbehalten.

11. Sonstiges

Von diesen Teilnahmebedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorstehenden Teilnahmebedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Erfüllungsort sind die Lehrgangsstätten der Handwerkskammer Wiesbaden.
Gerichtsstand ist Wiesbaden.

Diese Teilnahmebedingungen gelten ab dem - 01.08.2007 - für alle neuen Verträge. Die früheren Teilnahmebedingungen verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.

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